CDU gewinnt Berlin-Wahl: Gemischte Reaktionen aus dem Norden
Deutlicher Sieg für die CDU bei der Wahl in Berlin und ein historisch schlechtes Ergebnis für die SPD: Die Reaktionen nach den Wahlen in Berlin sind in den norddeutschen Bundesländern sehr unterschiedlich.
Laut vorläufigem Wahlergebnis ist die CDU in Berlin mit 28,2 Prozent (2021: 18,0 Prozent) die mit großem Abstand stärkste Kraft. Die SPD von Regierungschefin Franziska Giffey stürzte um drei Punkte auf historisch schlechte 18,4 Prozent ab. Sie liegt aber mit einer hauchdünnen Mehrheit von 105 Stimmen vor den Grünen, die ebenfalls auf 18,4 Prozent (2021: 18,9) kamen. Die Linke kommt auf 12,2 Prozent (14,1), die AfD auf 9,1 Prozent (8,0) und die FDP auf 4,6 Prozent (7,1). Die erneute Abstimmung zum Berliner Abgeordnetenhaus war notwendig geworden, weil es bei der Abstimmung am 26. September 2021 zu schwerwiegenden Pannen und Wahlfehlern gekommen war und sie daraufhin für ungültig erklärt worden war.
Schwesig hofft auf Fortführung eines SPD-geführten Senats in Berlin
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach von einer "Berlin-Wahl unter ganz speziellen Vorzeichen". Sie hoffe, dass es am Ende für einen SPD-geführten Senat unter Franziska Giffeys Führung reiche. Schwesig würde die gute Zusammenarbeit mit Giffey gerne fortsetzen. Dagegen ist nach Ansicht von CDU-Landeschef Franz-Robert Liskow "die Politik von Frau Giffey abgewählt" worden. Dem Führungsduo der Linken in Mecklenburg-Vorpommern zufolge mache das Ergebnis in der eigenen Partei Mut, weiter konsequent für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen, wie Vanessa Müller und Peter Ritter am Sonntag mitteilten. Beifall für das Abschneiden der eigenen Partei gab es auch von den Grünen in MV. Jetzt sei die Aufgabe aller demokratischen Parteien, eine stabile Regierungsmehrheit zu verhandeln.
Ministerpräsident Günther: "Chance auf Neuanfang"
Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sieht in dem Ergebnis eine Chance auf einen Neuanfang unter Führung des Berliner CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner. Ein "Weiter so" hätten die Berlinerinnen und Berliner damit mit Sicherheit nicht zum Ausdruck gebracht, sagte Günther am Sonntag. Der Grünen-Co-Vorsitzende Anke Erdmann zufolge sei es gut, dass die Berliner Grünen ihr starkes Ergebnis von 2021 trotz heftigen Gegenwindes stabilisieren konnten. Das starke Abschneiden der CDU begründete Erdmann damit, dass die Berliner wegen der Wahlwiederholung genervt gewesen seien.
Hamburgs CDU-Chef Ploß: "Mit bürgerlichem Kurs auch in Großstädten am erfolgreichsten"
Auch in Hamburg fallen die Reaktionen gemischt aus. CDU-Chef Christoph Ploß zeigte sich sehr zufrieden: Das Ergebnis zeige, dass die Christdemokraten mit einem bürgerlichen Kurs auch in Großstädten am erfolgreichsten seien. Die CDU in Berlin habe "deutlich gemacht, dass sie bei der inneren Sicherheit eine konsequente Linie verfolgt. Eine ähnliche Politik verfolgen wir auch hier in Hamburg", so Ploß im Gespräch mit dem NDR. Hamburgs SPD-Chefin und Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard räumte ein, das Wahlergebnis sei für die Sozialdemokraten nicht zufriedenstellend. Die CDU habe offensichtlich einen Nerv getroffen, so Leonhard.
Die Vorsitzende der Hamburger Grünen, Maryam Blumenthal, nannte den Stimmenzuwachs der CDU bedenkenswert. Die Stabilisierung der eigenen Partei in Berlin freue die Grünen natürlich trotzdem sehr, so Blumenthal im Interview mit dem NDR Hamburg Journal. Die Linke und die AfD in Hamburg bezeichneten die Ergebnisse ihrer Parteien in Berlin als "stabil" und "solide".
